Rechtliches Nachspiel der Beschlagnahmung des DSK

[MatzeUR]

Mitteilung der Ultras Regensburg 2001 zum rechtlichen Nachspiel des Heimspiels gegen die SpVgg Unterhaching am 28.07.2007

"Verwaltungsgericht erklärt polizeiliche Beschlagnahme des DSK für rechtswidrig"

Knappe 6 Monate ist der sportlich erfolgreiche Saisonstart des SSV Jahn mittlerweile her. Dennoch hat das juristische Nachspiel der Partie unsere Köpfe bis jetzt immer wieder beschäftigt, wurde uns doch zum Saisonstart von der Polizei in aller Deutlichkeit gezeigt, das wir in der neuen Liga wohl nichts zu lachen hätten. So wurde man schon früh morgens bei den Choreovorbereitungen von einem überdimensionalen Polizeiaufgebot regelmäßig umkreist und angesprochen. In der Folgezeit glänzte die Polizei dadurch, vorher mit dem Verein und dem Sicherheitsdienst in einer eigens einberaumten Sitzung abgesprochene Bestimmungen für Zaunfahnen etc ohne sichtbare Gründe zu verschärfen. Weiterhin trugen mehrere Personenkontrollen, in denen die Betroffenen auf Herz und Nieren durchsucht wurden, nicht gerade zu einer angenehmen Atmosphäre bei, zumal diese wenige Meter vor den scharfen Eingangskontrollen am heutigen Tage völlig überflüssig erschienen. Vielmehr wurde einem seitens der Polizei – wie so häufig – das Gefühl gegeben, dass man einen ob seines Fandaseins als Straftäter abstemple. Bei einer dieser Durchsuchungen entdeckten die Beamten im Rucksack eines UR-Mitgliedes die erste Ausgabe des donaustadtkURiers, der regelmäßig erscheinenden Heimspielzeitung der Ultras Regensburg. Ein Formfehler unsererseits – uns fehlte das rechtliche Wissen, dass auf diesen Blättern ein Impressum von Nöten wäre, zudem war dies in der Vergangenheit nie ein Problem – veranlasste die Polizisten, den Besitzer der Zeitschriften über eine halbe Stunde im Polizeirevier festzusetzen, sowie die komplette Auflage des donaustadtkURiers zu beschlagnahmen. Nicht nur, dass dieses Vorgehen absolut unverhältnismäßig für eine Ordnungswidrigkeit - welche sich im Bereiche einer Geschwindigkeitsübertretung mit dem Auto bewegte - war, sondern auch die Beschlagnahmung an sich entbehrte jeglicher rechtlicher Grundlage und wurde darüber hinaus noch nicht einmal rechtlich korrekt durchgeführt, wie sich im Anschluss herausstellen sollte. Frustriert nahm man zur Kenntnis, dass neben den nicht unerheblichen Druckkosten, mehrere Stunden Arbeit aufgrund der Schikanelust einiger Polizeibeamten für die Katz waren. Um Missverständnisse zu vermeiden, möchten wir an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass der beschlagnahmte DSK keinerlei rechtswidrige Inhalte enthielt, sondern lediglich eine Erinnerung an die letzte Saison, sowie einen Ausblick auf die kommenden Wochen aus Fansicht geben sollte.

Dem Engagement eines Juristen in den Folgetagen ist es zu verdanken, dass man sich aufraffte, das Verhalten der anwesenden Polizei juristisch anzufechten. Mit Hilfe dieser Unterstützung, sowie einem Rechtsanwalt wurde beim Verwaltungsgericht eine Klage gegen die Beschlagnahmung unserer DSKs eingereicht. Schon bald flatterte die Stellungnahme der Polizei herein, in der von der Beschlagnahmung Abstand genommen wurde. Was folgte waren viele Schriftwechsel von denen wir Nichtjuristen nicht wirklich was verstanden. Unterhaltsam waren dabei lediglich solch heuchlerische Aussagen, dass es für ein angespanntes Verhältnis zwischen der Gruppe Ultras Regensburg und den Polizeibeamten keinerlei Hinweise gäbe. So kam es am 15. Januar 2008 zur Gerichtsverhandlung vor dem Regensburger Verwaltungsgericht, in der offenbar schnell klar wurde, wer aus jener als Sieger hervorgehen würde. Erwähnt sei hier ein Kommentar des Richters, in dem er feststellte, dass sich die Beamten in dieser Situation kaum rechtswidriger verhalten hätten können. 2 Wochen später erreichte uns nun das Urteil, dass das Verhalten der Polizei für rechtswidrig erklärt würde.

Natürlich handelt es sich bei dem Urteil zunächst um eine Formalie, jedoch hat es für uns eine enorme symbolische Bedeutung. Vielleicht mag es einem als Außenstehenden nicht verständlich sein, doch es ist eine unglaubliche Genugtuung, den Menschen, die sich am Spieltag noch aufführten, als ob sie die Macht hätten, alles was sie wollten mit uns zu veranstalten, ein wenig ihre Grenzen aufzeigen zu können. So häufig bekam man von Polizisten den Satz „Ich bin das Gesetz!“ um die Ohren geworfen. Dieser maßlosen Überschätzung der eigenen Kompetenz muss mit aller Konsequenz Einhalt geboten werden und wir wollen an dieser Stelle alle aktiven Fußballfans und auch alle anderen Menschen, die unter Polizeiwillkür leiden, dazu ermutigen, sich zu wehren, wenn diejenigen, die das Recht eigentlich schützen sollten, selbst gegen dieses verstoßen. Der Gang vor Gericht und das Hinzuziehen eines Rechtsanwalts sind oftmals ein beschwerlicher Weg. Doch gerade weil diesen Belastungen sooft aus dem Weg gegangen wird, meinen viele Polizisten, sich alles erlauben zu können. Die Polizei muss wieder erleben, dass sie Diener des Staates und damit der Menschen ist und nicht ihr Herrscher. Ob man das in Deutschland jemals wieder hinbekommen wird ist fraglich, jedoch sollte jeder mündige Bürger alles dafür tun.

Zum Schluss möchten wir noch der juristischen Vertretung der UR`01 den höchstmöglichen Dank für die hervorragende Unterstützung in dieser Angelegenheit aussprechen.

gez. Ultras Regensburg 2001 am 24.01.2008

[RWB Thomas]

Da sag ich nur Doppelrespekt fürs durchhalten!!

[Alfons]

Na dann gratulier ich mal!

[Jahnler]

man kann nur an andere appelieren, den steinigen, nicht einfachen Weg ungefähr so durchzumachen wie wir, bei Fällen wo es an jedlicher rechtlicher Grundlage fehlt! Nur so, kann man versuchen gegen die Schickanen unserer "Freunde und Helfer" vorzugehen!

[niggoh]

respekt fürs durchhalten!!!!werdet ihr finanziell entschädigt oder sowas in der art???

[Schabarandy]

Respekt!

Jetzt wäre die zweite Hälfte der Geschichte aber interessant, d.h. welche disziplinarischen Konsequenzen hat dieses Urteil für den verantwortlichen Polizisten? Oder hatte der wieder mal keinen Namen?!

[rotweiß*]

auch großes kompliment das das ganze durchgehalten und auf sein Recht gepocht wurde.
Auch Männer in Grün haben nicht jedes Recht auch wenn dies zu oft von einigen in deren Reihen angenommen wird.

[RWB81 Peter]

Glückwunsch Jungs !!!!!!!!!!!
Aber die Rache der Staatsmacht wird alle treffen . Diese Schande können "Sie" nicht auf sich sitzen lassen. Ab jetzt wird wohl richtig durchgegriffen. Da werden sich die 20-jährigen Robocops in Zukunft richtig ins Zeug legen, um dises Fangesockse auszumerzen.

Zum Bericht in der MZ kann ich nur sagen. Was der Schreiberling dieses Berichts hier zum Teil für einen unsäglichen Müll schreibt, geht auf keine Kuhhaut. Z. B. der Hinweis auf die Rechtradilkalität. Aber das machen die ja immer so, wenn Sie Jemanden in den Dreck ziehen wollen. Peinlicher gehts nimmer !!!! Pfui MZ !!!

[Janni]

Der Artikel im Netz ist da weit sachlicher... http://www.mittelbayerische.de/nachrich ... gegen.html

[<JackThree>]

Was stand denn in der MZ drin? Wenn ich sowas schon wieder hör` mit "Rechtsradikal" etc., dann solltet ihr gleich nochmal klagen

[RWB Thomas]

MZ Artikel würd mich auch intressieren.....

[niggoh]

mz hat wie immer top recherchiert!!!!checker heisst andreas weDel...ultras sind rechtsradikal...ich find diese schmierfinken von der mz einfach nur peinlich...traurig was wir für ne schlechte zeitung in rgbg ham

[Janni]

mz hat wie immer top recherchiert!!!!checker heisst andreas weDel...ultras sind rechtsradikal...ich find diese schmierfinken von der mz einfach nur peinlich...traurig was wir für ne schlechte zeitung in rgbg ham

Ganz so sehr wurde es aber dann auch nicht formuliert...

[RWB81 Peter]

Nein , die sind ja auch nicht blöd, aber es wurde halt einfach mal so evtl. vielleicht, ein bischen, könnte ja, es heisst, gerüchteweise..... usw. in den Raum gestellt. Das ist das, was so hinterfotzig ist. Sowas wird ja immer wieder gern hervorgekramt, wenns darum geht Stimmung zu machen . Aber für manche sind schwarze T-shirts in Verbindung mit der rot-weissen Vereinsfarben ja schon rechtsradikal.
Und Böhse Onkelz Fans sind ja sowieso auch alle rechts . Siehe auch die Sache mit nem bekannten Jungpolitiker in Regensburg -nie ein Beweis- aber ist erstmalweg vom Fenster.
Vielleicht kann den Artikel hier mal einer reinstellen.

[RWB Thomas]

Habn grad gelesen, geil.....

Respekt an Herrn Eberl, für seine Aussage!!!

[Schore]

kann man den auch lesen, wenn man die MZ nicht direkt vor der Nase hat! Frankenzeitung macht kein spaqß ned.

[.wc.]

[RWB81 Peter]

"das Vorgehen war falsch, aber wir könnene damit leben" sprich es geht denen am ..... vorbei. "wir waren gezwungen !!!!! vor Ort umgehend !!!! zu entscheiden" so a Kas !!!! Das Heftl hat wohl die nationale Sicherheit bedroht und die Heftklammern und Blattseiten haben die Ordnungshüter attakiert oder was ? Die Polizei kann mit Fans wirklich machen was Sie will. Aber wehe es ginge nicht um Fans, sondern um sog. Imigranten, da wären sie mit Sicherheit zurückhaltender.
Oh das war jetzt wohl eine "rechtsradikale" Bemerkung, oder ?

[Maulwurf-RWB]

Aber wehe es ginge nicht um Fans, sondern um sog. Imigranten, da wären sie mit Sicherheit zurückhaltender.
Oh das war jetzt wohl eine "rechtsradikale" Bemerkung, oder ?

Etz weißt a warum erna Kontakte zur rechtsradikalen Szene nachgesagt werden

Von mir auch herzlichen Glückwunsch zum Sieg über die Staatsmacht!

[JahnRGBG]

der stil in dem der text geschrieben ist ist etwas "fragwürdig".... aber gut find ich dass das jetzt in der mz steht und da mehr leute drauf aufmerksam gemacht werden! der pressesprecher aber am schluss gaaaanz kleinlaut... die aussage: "wir können damit leben" sagt für mich eigentlich nicht gleichgültigkeit aus.... ich mein hätte er sagen sollen "ja uns regt das wirklich stark auf dass wir den fußballfans ihrerne zeitung ned mehr wegnehmen dürfen" xD

aber gut dass man sichs nicht gefallen lässt... weiter so!

[Flocke 2006]

respekt fürs durchhalten!!!!werdet ihr finanziell entschädigt oder sowas in der art???

Wieso ?!? Oder werden die Flyer neuerdings verkauft statt kostenlos verteilt .

[Flocke 2006]

A.G. (mmh... sogar namentlich erwähnt, weil ich schon finde, wenn es wen gibt, der anonym bleiben will, weil er ggf. "arbeitsrechtliche Schritte" fürchten muß, stellt sich wieder die Frage nach Sinn und Zweck von unserem Rechtsstaat).

Ansonsten durchaus objektiv und für Außenstehende gut leserlich der Artikel. Klasse Horst (ganz "der Köhler").

[<JackThree>]

respekt fürs durchhalten!!!!werdet ihr finanziell entschädigt oder sowas in der art???

Wieso ?!? Oder werden die Flyer neuerdings verkauft statt kostenlos verteilt .

Da die "Flyer" sicherlich etwas kosten in der Produktion, kann man durchaus berechtigt fragen ob sie finanziell entschädigt werden! Denn die Teile haben ihren Sinn und Zweck an diesem Tag ja nicht erreichen können, nämlich an Stadionbesucher verteilt zu werden!

[Schore]

@Jack Norris
ned auf den Baatz vom floggal eingeh`n!!!

[Maulwurf-RWB]

respekt fürs durchhalten!!!!werdet ihr finanziell entschädigt oder sowas in der art???

Wieso ?!? Oder werden die Flyer neuerdings verkauft statt kostenlos verteilt .

AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAHHHH! Da iser wieder!