Raucher-Nichtraucher

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ringo
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Beitrag von ringo » So, 03.08.08, 21:27

Bayerische Wirte fordern Ausnahmen beim Rauchverbot


Augsburg (AFP) — Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts werden in Bayern Rufe nach einer Lockerung des strikten Nichtraucherschutzes laut. Der Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, Siegfried Gallus, forderte in der "Augsburger Allgemeinen", dass auch im Freistaat das Rauchverbot für die Kleingastronomie aufgehoben werden solle. "Die bayerischen Wirte sollten im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht benachteiligt werden", sagte Gallus der Zeitung. Eine Raucherlaubnis für Lokale unter 75 Quadratmeter wäre "eine saubere Lösung", fügte er mit Blick auf die Vorschläge der Karlsruher Richter hinzu.

Bis zu einer Neufassung des Gesetzes solle das Rauchverbot ausgesetzt werden, forderte Gallus. Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget forderte, die Gesetzeslage im Freistaat zu überprüfen. "In der Theorie haben wir das strikteste Nichtraucherschutzgesetz, in der Praxis kann man abends kaum noch fortgehen, ohne in einem Raucherclub zu landen", sagte Maget der Zeitung. "Ich selbst bin Mitglied in über 20 Raucherclubs, obwohl ich das eigentlich gar nicht will." Nach der Landtagswahl müsse das neue Parlament das Gesetz anhand aller gesammelten Erfahrungen genau prüfen und gegebenenfalls völlig neu fassen, sagte Maget.

Maget kritisierte, dass die Schlupflöcher im Nichtraucherschutz inzwischen fast größer seien als dessen Wirkung: "Es besteht weder Rechtsklarheit noch Rechtssicherheit." Die CSU kümmere sich aus Angst vor den Wählern nicht um den Vollzug des Gesetzes: "Die Staatsregierung macht hier überhaupt nichts."

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch in einer Grundsatzentscheidung das Rauchverbot in kleinen Kneipen gekippt. Zur Begründung führte das Gericht unter anderem den Grundsatz der Gleichbehandlung an.

Die Länder müssen nun bis 2010 eine Neuregelung finden. Laut Urteil sind die Rauchverbote in Berlin und Baden-Württemberg zwar im Grundsatz verfassungsgemäß und bleiben in den anderen Bereichen auch bestehen. Doch müssen sich die Länder nun entscheiden zwischen einem strikten Rauchverbot ohne jegliche Ausnahmen oder einer milderen Regelung, die aus Gerechtigkeitsgründen auch Ausnahmen für Wirte von Einraumkneipen ermöglicht
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ringo
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Beitrag von ringo » So, 03.08.08, 21:50

Der rauchende Bundestrainer: Mein großes Idol

Mir ist Jogi Löw während der Europameisterschaft wirklich sympathisch geworden. Nicht nur, weil wir (nicht)Europameister geworden sind. Sondern auch, weil er mir menschlich so ans Herz gewachsen ist.

„Ich bin Genussraucher,“ hat Jogi Löw gesagt, als er sich in der 90. Minute des Spiels gegen Portugal in seinem gläsernen Trainergefängnis, beschützt von einem UEFA-Aufpasser, eine Kippe anzündete. Das Spiel war wirklich ein Nervenkrieg. Wer kann so etwas schon ohne Beruhigungszigarette verkraften?

Dafür wurde unser Bundestrainer natürlich von allerlei moralinsauren Politikern abgewatscht. Ich bin froh, dass ihn niemand wegen 50.000-facher Körperverletzung angezeigt hat, weil ein paar Moleküle durch das Glas ins Stadion geraten sein könnten. Hat da etwa die Nichtraucher-Initiative Wiesbaden gepennt?

Löw antwortete gelassen: „Ich rauche eben manchmal eine Zigarette oder trinke am Abend ein Glas Rotwein. Es ist doch alles nicht ausschweifend.“

Da hat er natürlich Recht. Wenn er sich mit mehreren Prostituierten und Kokain in der Skybox vergnügt hätte, während seine Mannen da unten rackern, hätte ich die Kritik vielleicht noch verstanden. Aber wegen einer Kippe hinter Glas? Ich persönlich finde Metzelders Matte und den Schurrbart von Luca Toni schlimmer.

Jogi ist ja noch tugendhaft verglichen mit Slaven Bilic, dem kroatischen Trainer-Punk. Das ist der mit dem Brilli im Ohr und den Tätowierungen. Der hat sogar auf der Trainerbank geraucht. Allerdings muss man sagen: Beim Spiel Deutschland gegen Kroatien, also beim direkten Vergleich unter den Raucher-Trainern war Bilic eindeutiger Gewinner.

Kroatiens Torwart Vedran Runje wurde kurz zuvor von Paparazzi fotografiert, als er sich genüsslich auf seinem Hotelbalkon ein paar Zigarren reinzog. Das nenne ich Training – so bereite ich mich auch auf jedes Spiel vor. Da sieht man mal, wie sich Teams vorbereiten, die gegen Deutschland gewinnen können.

Ich frage mich, ob es eigentlich ein Rauchverbot auf dem Platz gibt. Oder könnte sich Jens Lehmann beim Elfmeterschießen eine Kippe anzünden, um die gegnerischen Spieler einzuschüchtern. Das würde vielleicht etwas arrogant wirken, aber seine Wirkung bestimmt nicht verpassen. Besser als ein Zettel im Schuh!

Für unsere holländischen Fußballfreunde ergibt sich übrigens ab dem 1. Juli eine ganz besonders heikle Situation: In Coffeeshops darf dann nämlich kein Tabak mehr geraucht werden. Aber Marihuana schon noch. Das heißt sie dürfen keinen Tabak mehr in ihre Joints tun, sonst gibt´s eine Strafe. Ist das nicht wunderbar?

Da sehe ich schon tolle Schlagzeilen: „Polizei findet bei Razzia in Amsterdamer Drogencafé eine Zigarette. 20 Personen verhaftet.“ Vielleicht wollten die holländischen Spieler deshalb so früh wieder nach Hause. War doch offensichtlich, dass sie eigentlich besser waren als Russland.

Mir war die Europameisterschaft trotzdem politisch noch zu korrekt. Die nackigen Flitzer werden nicht mehr von den Kameras gezeigt, um Nachahmer abzuhalten. Es gibt nicht mal mehr alkoholisches Bier im Stadion. Wo soll das hinführen?

Jetzt bin erst mal froh, dass die Europameisterschaft vorbei ist. Immer heiser und verkatert ins Büro kommen, bringt doch auf Dauer auch nichts. Wir müssen wieder zwei Jahre warten, bis die ganz großen Emotionen über unser Volk kommen. Denn keine Kippe schmeckt so gut, wie die, wenn wir in der 90. Minute ganz knapp in Führung liegen.
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Beitrag von ringo » So, 03.08.08, 23:04

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Beitrag von ringo » Mi, 06.08.08, 23:02

sätze aus den berühmten forum pro rauch und hirnfrei :
http://forum.pro- rauchfrei.de/ viewtopic.php?f=20&t=1369
Re: TRÄUMEREIEN ... (kein Aufruf!)
von h.hilgenpahl am 06 Aug 2008 09:28
Wo bleibt das Mitgefühl der christlichen Kirchen?

Wo bleibt es , denn zu Lebzeiten von Jesus Christus hat noch nicht einmal ein südamerikanischer Indianer geraucht, und der jetzige Pabst und seine jüngesten Vorgänger in Rom sind alle Nichtraucher (gewesen). Wo bleibt der Aufschrei, wenn Millionen Menschen in der Welt durch Rauchen sterben und in christlich orientierten Ländern inzwischen Kinder und unschuldige Menschen den tabakbedingten Tod erleiden müssen? Wie stellen sich dazu unsere Kirchen? Oder ist hier das gleiche Wegducken angesagt, wie so häufig bei den Verbreitungspraktiken von Aids, obwohl durch Rauchen das vorzeitige Ableben noch häufiger stattfindet? Darauf hätten viele Menschen sicher gerne eine Antwort ihrer Religionsgemeinschaften!
http://forum.pro- rauchfrei.de/ viewtopic.php?f=60&t=1054
Re: Gesetzgebung Rheinland-Pfalz
von h.hilgenpahl am 06 Aug 2008 08:59
und die qualmenden Pressefuzzis!

Viele Pressefuzzis sind selbst abhängige Raucher, und bei ihnen ist keine andere Ausdrucksweise zu erwarten, da sie in ihrem verschwurbelten Freiheitsdenken den Tod von Zwangsberauchten und ihren Kindern suchtbedingt als etwas Legales mit einbeziehen. Diese Ausdrucksweise ist typisch für manches nikotinkranke deutsche Journalisten-Seelchen und im wirklich viel weiter kultivierten Ausland längst als das erkannt, was es in Wahrheit auch ist: " lächerlich, menschenverachtend, tödlich".
http://forum.pro- rauchfrei.de/ viewtopic.php?f=22&t=1380
Re: Wie geht es weiter /Aktionen etc.
von h.hilgenpahl am 06 Aug 2008 08:44
Wie sieht es mit den Kirchen und anderen religiösen Verbänden aus, die mehrheitlich sich doch für den Schutz der Menschen einsetzen? Auch in den metaphysischen Bereichen muß doch das Töten durch Rauchen längst bekannt sein, aber das Menschenwohl kommt durch Nichtraucherschutz ist bis jetzt dort offenbar kein Thema. Fließt da vielleicht auch schon die Tabakmafia-Knete?
http://forum.pro- rauchfrei.de/ viewtopic.php?f=22&t=1381
Re: Kasperltheater in den Bundesländern
von h.hilgenpahl am 06 Aug 2008 08:37
Genießt der elende Tod in der deutschen Eckkneipe oder dem Raucherclub in Deutschland Kulturstatus?

In den Stinkerhöhlen dürfen mehrheitlich die Unterschichtler jetzt mit gesetzlicher Genehmigung wieder Lungenkrebs und den Herinfarkt inhalieren. Das ist ein Art aktiver Sterbehilfe fürs Prekariat, aber weder Kirche noch Staat und Gesetzgeber sieht
etwas Verwerfliches an dieser Selbst- und Fremdtötung, obwohl 80 % der Bevölkerung (statistisch nachgewiesen) das nicht wollen. Der suchtbedingte Freitod und das Töten Unschuldiger genießt in Deutschland gesetztlichen Schutz, aber alte leidende Sterbewillige haben kein Recht auf ihren Suizid und müssen weiterhin in die Schweiz fahren. Das ist die gegenwärtige deutsche Kultur, in der 143.000 Menschen im Jahr sterben, während ein "umfassender Nichtraucherschutz" die Todesrate erheblich verringern würde. Da lacht sich die Tabakmafia ins Fäustchen und läßt noch ein paar Euro mehr an die perversen gesellschaftlichen Dummköpfe springen.

hysterie pur ganz gezielt gemacht oder militante nichtraucher ????
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dauerfan
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Beitrag von dauerfan » Do, 07.08.08, 7:32

Ich möchte nicht wissen, mit was für (illegale?) Mittel sich solche Leute ihr eigenes Hirn zerstört haben!
Wo war da Gott und die Kirche?

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ringo
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Beitrag von ringo » Do, 07.08.08, 17:13

Rauchverbot
Bayern pocht auf Länderkompetenz
Bayerns Ministerpräsiden Günther Beckstein (CSU) und CSU-Chef Erwin Huber sehen keinen Bedarf für ein bundesweites einheitliches Rauchverbot. Die neue gestärkte Länderkompetenz müsse den Länern gerade bei sowas frei Hand lassen, alles andere wäre ein „Armutszeugnis.
Die Bestrebungen mehrerer Bundesländer nach einem bundeseinheitlichen Nichtraucherschutz stoßen in Bayern auf Skepsis. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte am Montag im Inforadio des RBB, er begrüße zwar einen entsprechenden Vorstoß seines hessischen Kollegen Roland Koch (CDU). Allerdings gehe er davon aus, „dass der strikte Nichtraucherschutz in Bayern richtig ist. Und wir werden deshalb auch an unserem Gesetz keine Änderungen machen.“ Mit Unterschieden könne er leben. „Ich sehe darin kein Unglück, wenn die gesetzlichen Regelungen in Schleswig-Holstein anders sind als in Bayern“, sagte Beckstein weiter. Schließlich gebe es auch im europäischen Ausland unterschiedliche Gesetze.

Auch CSU-Chef Erwin Huber sprach sich gegen ein einheitliches Rauchverbot aus. „Wir brauchen keine Bundesregelung“, sagte er dem „Münchner Merkur“ vom Montag. Die Föderalismusreform habe gerade erst die Länderkompetenzen gestärkt. Das Rauchverbot nicht eigenverantwortlich zu regeln, „wäre ein Armutszeugnis für die Länder“, sagte Huber.

Koch, amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hatte am Wochenende angekündigt, er wolle den Nichtraucherschutz bei der nächsten Tagung der Regierungschefs auf die Tagesordnung setzen. Es sei „vernünftig“, auf eine „möglichst einvernehmliche Linie“ zu kommen und einen „Flickenteppich“ zu vermeiden. Zuvor hatten sich unter anderem Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Schleswig-Holstein für ein länderübergreifendes Vorgehen ausgesprochen. Laut einer repräsentativen Umfrage befürworten dies auch 81 Prozent der Deutschen.
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Beitrag von ringo » Do, 07.08.08, 17:19

Einheitliches Rauchverbot:
Bayern findet sich am besten





Die Länder stehen einem bundeseinheitlichen Rauchverbot skeptisch gegenüber. Ein erstes Bundesland lässt schon wieder rauchen – selbst in Lokalen, die auch Speisen anbieten.

Die rheinland-pfälzischen Verfassungsrichter änderten am Montag eine bereits seit Februar bestehende einstweilige Anordnung ab und erlaubten das Qualmen wieder in Eckkneipen mit einer maximalen Größe von 75 Quadratmetern. Die bisherige Vorgabe, dass vom Rauchverbot nur inhabergeführte Kneipen ausgenommen sind, entfällt. Auch dürfen die Wirte in den betroffenen Raucherkneipen weiterhin Essen servieren und Kindern und Jugendlichen Zutritt gewähren. Eine Entscheidung in der Hauptsache soll bis Mitte Oktober fallen.


In einem Grundsatzurteil hatte das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Mittwoch die bestehenden Rauchverbote in kleinen Kneipen gekippt und Nachbesserungen in den meisten Ländergesetzen bis Ende 2009 gefordert. Dabei wäre auch ein komplettes Rauchverbot in allen Gaststätten möglich. Eine solche strikte Regelung ist laut Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Hintergrund
Ziel des Rauchverbotes in der Gastronomie war es einerseits, die Gäste vor der gesundheitsschädigenden Wirkung des Kneipenrauchs zu schützen. Zudem ging es darum, Kellner und das weitere Personal an ihren Arbeitsplätzen vor dem Passivrauchen zu schützen.
Der Bund wollte ursprünglich ein Rauchverbot über die Arbeitsstättenverordnung durchsetzen. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken überließ der Bund das Rauchverbot in der Gastronomie dann doch den einzelnen Ländern. Kritiker dieses «Flickenteppichs» der verschiedenen Ländergesetze drängen nun darauf, noch einmal einen Gesetzesweg über die Bundesebene her zu suchen. Ein Weg wäre der dem Bund zustehende Kampf gegen Schadstoffe allgemein oder gegen «gemeingefährliche Krankheiten», wozu auch der durch Tabakrauch begünstigte Krebs gehört. Alternativ bliebe die bereits schon einmal verworfene Grundgedanke, ein Rauchverbot auf dem Wege des Arbeitsschutzes zu erwirken.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hatte angekündigt, sich als Chef der Ministerpräsidenten-Konferenz für eine bundeseinheitliche Länder-Regelung stark zu machen. Gesundheitspolitiker und Ärztevertreter warnten bereits vor Ausnahmen im künftigen Rauchverbot. Deutschland werde von der EU über kurz oder lang als Teil von deren Tabak-Präventionsstrategie damit konfrontiert werden, dass ein konsequentes Rauchverbot durchgesetzt werden müsse.

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein äußerte sich skeptisch zu einem bundeseinheitlichen Rauchverbot. Er begrüße zwar den Vorstoß Kochs, sagte der CSU-Politiker im Inforadio des RBB. Er schränkte aber ein: «Ich gehe davon aus, dass der strikte Nichtraucherschutz in Bayern richtig ist. Und wir werden deshalb auch an unserem Gesetz keine Änderungen machen.» Mit Unterschieden könne er leben. Auch die FDP äußerte sich zurückhaltend zu einer bundeseinheitlichen Lösung. «Einheitlichkeit ist kein Wert an sich - es kommt darauf an, was in der Regelung steht», sagte der niedersächsische FDP-Chef Philipp Rösler der «Neuen Presse» in Hannover. Wo die Liberalen in der Landesregierung sitzen, wollen sie zumindest an bestehenden Ausnahmen festhalten, wie in Niedersachsen.

Die Bundesregierung unterstrich, dass beim Nichtraucherschutz die Länder gefordert seien, da der Bund auf diesem Sektor nicht handeln könne. Das Thema soll Gegenstand der Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern Ende August in Berlin sein. Das kündigte der Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Klaus Vater, an

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Beitrag von ringo » Mo, 11.08.08, 23:33

Das ist die Meinung von den Zombies von Pro-hirnfrei:
http://forum.pro- rauchfrei.de/ viewtopic.php?f=6&t=1344
von h.hilgenpahl am 11 Aug 2008 13:52
Die Sterbebeschleunigung in den Kneipen
ist eine wirtschaftsfördernde Maßnahme für Bestatter!

nach dem Motto:
Und stinkt die Kneipe noch so sehr
Sie lieben Lungen voller Teer
Am Ende steht die Atemnot
Dann wartet schon Gevatter Tod
So bringen sich die Paffer um
Dann raucht das Krematorium

...................!!!!!! :wand: :depp:
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Beitrag von ringo » Mo, 11.08.08, 23:44

Rauchverbote
Das Rauchen ist verboten in Innenräumen von

öffentlichen Gebäuden ( Gebäude des Bayerischen Landtags, der Behörden und Gerichte),
Einrichtungen für Kinder und Jugendliche,
Bildungseinrichtungen für Erwachsene ( Hochschulen, Volkshochschulen),
Einrichtungen des Gesundheitswesens, insbesondere Krankenhäuser,
Heimen,
Kultur- und Freizeiteinrichtungen, soweit sie öffentlich zugänglich sind, insbesondere Kinos, Museen, Bibliotheken, Theater und Vereinsräumlichkeiten,
Sportstätten,
Gaststätten
Bier-, Wein- und Festzelte (Vollzugshinweise siehe auch "Weiterführende Informationen" am Ende dieser Seite), soweit sie öffentlich zugänglich sind und
Verkehrsflughäfen.
In Einrichtungen für Kinder und Jugendliche ist das Rauchen grundsätzlich auch auf dem Gelände der Einrichtungen untersagt.

Ausnahmen
Ausnahmen für das Rauchverbot gibt es nur für

Räume, die privaten Wohnzwecken dienen und den Bewohnerinnen und Bewohnern und ihren Familien zur alleinigen Nutzung überlassen sind,
ausgewiesene Räume der Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte, soweit dort Vernehmungen durchgeführt werden und der vernommenen Person das Rauchen von der Leiterin oder dem Leiter der Vernehmung im Einzelfall gestattet wird und
künstlerische Darbietungen, bei denen das Rauchen als Teil der Darbietung Ausdruck der Kunstfreiheit ist.
Verantwortlich für die Einhaltung des Rauchverbots sind die Leiter der Behörden, Gerichte, Einrichtungen oder Heime, die Betreiber der Gaststätten sowie die Betreiber der Verkehrsflughäfen. Sie haben bei einem Verstoß gegen das Rauchverbot die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Fortsetzung des Verstoßes oder einen neuen Verstoß zu verhindern.

Die Verantwortlichen können bei öffentlichen Gebäuden, Bildungseinrichtungen für Erwachsene, Einrichtungen des Gesundheitswesens und in Heimen das Rauchen in einem vollständig abgetrennten Nebenraum gestatten.
In Verkehrsflughäfen und in solchen öffentlichen Gebäuden, in denen mehr als 500 Beschäftigte tätig sind, können mehrere Raucherräume eingerichtet werden. In Einrichtungen für Kinder und Jugendliche darf grundsätzlich keine Raucherraum eingerichtet werden. Eine Ausnahme gilt nur für Einrichtungen der ambulanten und stationären Suchttherapie sowie der Erziehungs- und Eingliederungshilfe für Jugendliche und junge Volljährige. In diesen Einrichtungen kann das Rauchen auch in einem ausgewiesenen untergeordneten Bereich des Außengeländes angeordnet werden.

In Kultur- und Freizeiteinrichtungen, in Sportstätten und in der gesamten Gastronomie dürfen keine Rauchernebenräume eingerichtet werden. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen zwischen verschiedenen Einrichtungen und Betrieben aufgrund von Ausnahmeregelungen oder unterschiedlichen tatsächlichen Möglichkeiten vor Ort, Rauchernebenräume einzurichten, vermieden werden.

In Kultur- und Freizeiteinrichtungen und in Gaststätten gilt das Rauchverbot, soweit diese öffentlich zugänglich sind. Damit sollen insbesondere Vereine und Gaststätten gleich behandelt werden. Dies bedeutet, dass bei Vereinsfeiern und Vereinsveranstaltungen, die öffentlich, d.h. ohne Weiteres für jedermann zugänglich sind, das Rauchverbot gilt.

Das Gesundheitsschutzgesetz gilt nur für den öffentlichen und öffentlich zugänglichen Bereich. Dagegen werden der private und privatwirtschaftliche Bereich (z.B. Geschäfte, Apotheken, Praxen, Kanzleien) nicht erfasst. Deshalb gilt das gesetzliche Rauchverbot in Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie in Gaststätten auch nicht bei geschlossenen Gesellschaften (z.B. private Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, Betriebsfeiern, Vereinsabende).
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Beitrag von ringo » Di, 12.08.08, 0:11

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Beitrag von ringo » Di, 12.08.08, 20:55

Regulierungsrausch, der Kindermädchen-Staat :
Rauchen, Alkohol, Essen, Videospiele: Überall mischt sich der Staat ein und volkspädagogische Pseudopolitik greift um sich. Doch die hat ihren Preis.
Volkspädagogische Pseudopolitik greift um sich, nicht nur beim Rauchen.
Spätestens im Herbst wird der Dauer-Streit über das Rauchverbot eine kleine Schwester bekommen. Nach der parlamentarischen Sommerpause will sich die Politik einem nächsten großen Projekt zur Verbesserung der Volksgesundheit widmen: dem Werbeverbot für Alkohol.


Angespornt durch Ideen der Europäischen Kommission erwägt auch die Bundesregierung ein Ende für Werbefilme im Fernsehen oder Kino, die zum Konsum einer bestimmten Schnaps- oder Biersorte ermutigen sollen. Trinkt der Fußballfan mehr, wenn er vor dem Länderspiel "das Bier der deutschen Nationalmannschaft" sieht?
In Baden-Württemberg spielt Ministerpräsident Günther Oettinger mit dem Gedanken, abends den Verkauf von Alkohol an Tankstellen zu verbieten. Wie das Rauchverbot sind auch die staatlichen Auflagen beim Alkohol-Konsum gut begründet.
Lustige Spots könnten die Schnapslust bei Kindern wecken und sie zu Trinkern machen, lautet ein Argument. Oettinger, der auch schon mal Bier aus einem Herrenschuh getrunken hat, will nächtliche Saufgelage an den Tanken des Ländles verhindern und Jugendlichen den (ohnehin verbotenen) Zugang zum Hochprozentigen erschweren.
Spaßfreiheit und Frugalterror
Der überfürsorgliche Staat, der in Amerika "Nanny State" - Kindermädchen-Staat - heißt, ist auf dem Vormarsch. Eine volkspädagogische Pseudopolitik greift um sich. Sie hat ihren Preis: Sie ist nicht nur verbunden mit weitgehender Spaßfreiheit und Frugalterror; sie geht auch einher mit der Einschränkung von individueller Freiheit und Selbstbestimmung. Sie enthebt die Menschen von der oft anstrengenden Pflicht, selbst für das eigene Leben verantwortlich zu sein.
Tabak und Alkohol sind nicht die einzigen Konsumgüter, denen sich der Staat widmet. Auf Videospielen prangen Warnhinweise ob der brutalen und gewaltverherrlichenden Inhalte. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sorgt sich um magersüchtige Mädchen und schließt deshalb mit der Modebranche einen Pakt, um Fotos und Auftritte anorektischer Models zu verhindern.
Schmidt bekümmert aber auch das Gegenteil: Gemeinsam mit Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) fürchtet sie, dass es zu viele dicke Kinder in Deutschland gibt, ja dass die Deutschen insgesamt zu viel und zu schlecht essen. Seehofer will deshalb Ampeln auf die Lebensmittel drucken lassen, damit der Verbraucher rot sieht, wenn viel Zucker oder viel Fett in seinem Essen stecken. Aus diesen Beispielen spricht nicht allein deutsche Regelungswut. Sie sind vielmehr typisch für eine Entwicklung in modernen Wohlfahrtsstaaten. Weil das Miteinander der Menschen im Wesentlichen gut und vernünftig geregelt ist, suchen sich Regierungen und ihre Bürokratien neue Betätigungsfelder.

Politiker kümmern sich um die kleinen Dinge
Weil der Versuch grundlegender Reformen allzu oft an den eingefahrenen Widerständen in Gesellschaft und Ökonomie scheitert, besetzt die Politik Randbereiche der staatlichen Fürsorge. Weil die Globalisierung der nationalen Gesetzgebung immer weniger Spielraum bei den großen Fragen lässt, kümmern sich die Politiker um die kleinen Dinge.
Gegen den Kindermädchen-Staat zu sein, wirkt fast immer herzlos. Denn während Freiheit und Selbstbestimmung abstrakte Werte darstellen, können die Advokaten der Fürsorge immer mit dem schrecklichen Einzelfall argumentieren: mit dem Alkoholiker, der sein Leben ruiniert und das seiner Familie; mit dem Fettsüchtigen, der nur mit einem Kran aus seiner Wohnung befreit werden kann; mit dem Mädchen, das sich im verzweifelten Glauben an ein Schlankheitsideal zu Tode hungert.
Und doch - all diese furchtbaren Schicksale sind Einzelfälle. Die allermeisten Deutschen können einigermaßen vernünftig mit Alkohol umgehen. Das Gros weiß, dass zu fettes und zu süßes Essen der Gesundheit schadet. Der Prozentsatz der amoklaufenden Konsumenten von Brutalospielen und -videos liegt im nicht messbaren Bereich.
Regulierungsrausch nützt wenig
Der Regulierungsrausch nützt also wenig, kann für die Politik aber schnell zur Last werden. Denn: glaubt der Staat für alles zuständig zu sein, wird er auch schnell für alles zuständig gemacht. Der umfassend vor sich selbst geschützte Bürger sucht die Schuld bei Dritten, wenn ihm klar wird, was er selbst geahnt oder gewusst hat: dass der Döner für 1,50 Euro aus vergammeltem Fleisch hergestellt wurde oder die billigen Riesengarnelen ihren Preis haben, weil sie mit Antibiotika verseucht sind.
Ist es wirklich sinnvoll, Dinge zum Kern von Politik zu machen, für die jeder selbst Verantwortung übernehmen kann? Schließlich steht auch nicht an jeder Straßenkreuzung eine Ampel, obwohl potentiell lebensbedrohliche Gefahren durch den Straßenverkehr drohen. Vernünftiger wäre es beispielsweise, auf eine bessere Schulbildung zu setzen.
Gebildete und informierte Menschen leben länger, rauchen weniger, essen vernünftiger, schlagen sich seltener die Köpfe ein. Sie sind außerdem ziemlich gut darin, die Werbung für den nächsten Schokoriegel, Tütenfraß oder Kräuterschnaps zu durchschauen und ihr zu widerstehen. "Die Leber wächst mit ihren Aufgaben", heißt ein Beststeller aus der Wunderwelt der Medizin. Der Bürger kann das auch.
Quelle:rauchen-erlaubt
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Beitrag von ringo » Di, 12.08.08, 21:09

BVG bestätigt Rauchverbot in Bayern
Das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden

Die Karlsruher Richter verwiesen auf ihr Grundsatzurteil vom 30. Juli, wonach ein absolutes Verbot ohne Ausnahmen aus Gründen des Gesundheitsschutzes zulässig ist. Damit wies das Gericht die Verfassungsbeschwerden einer Raucherin und zweier Gastwirte ab.

Nach den Worten einer Kammer des Ersten Senats führen die in Bayern verbreiteten „Raucherclubs“ nicht zu einer Ungleichbehandlungder Gastwirte. Ihre Berufsfreiheit werde dadurch nicht verletzt, weil jeder Betreiber eines Lokals die gleiche Möglichkeit habe, einen solchen Club einzurichten.

Die Richter wiesen allerdings darauf hin, dass ein Raucherclub nur dann die gesetzlichen Voraussetzungen erfülle, wenn er einen festen Mitgliederbestand habe, „Laufkundschaft“ zurückweise und keinen Erwerb der Mitgliedschaft am Eingang des Lokals ermögliche.
Quelle: Bild.de
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Beitrag von dauerfan » Mi, 13.08.08, 0:21

In diese Schublade paßt auch das
http://www.welt.de/wirtschaft/arti22947 ... ieten.html
Schön langsam glaub ich wirklich ich leb auf nem anderen Stern!
Früher hätte man solche hirnrissigen Gedanken mit dem Sommerloch in Verbindung gebracht, aber heutzutage ist sowas Realität!
Als nächstes werden die Zahnstocher dran glauben müssen.

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Beitrag von ringo » Mi, 13.08.08, 16:17

Rauchverbot in Bayern
Ein Gesetz, das nicht schützt
Auf den ersten Blick sieht es so aus, als wenn Karlsruhe die Anti-Raucher-Linie der Staatsregierung bestätigt hätte. Doch das täuscht.
Ein Kommentar von A. Ramelsberger


Auf den ersten Blick sieht es so aus, als wenn das Bundesverfassungsgericht die strenge Anti-Raucher-Linie der bayerischen Staatsregierung in allen Punkten bestätigt hätte. Unzumutbare wirtschaftliche Belastungen für die Gaststätten seien durch das Rauchverbot in Lokalen nicht zu erkennen, erklärt das Gericht. Auch das Verbot des Rauchens in Festzelten sei nicht zu beanstanden, und selbst die Bestimmungen für die so genannten Raucherclubs sieht das Gericht als gesetzeskonform an.

Ein Beschluss, hundertmal klarer als das Urteil, das das höchste deutsche Gericht vor zwei Wochen zum Rauchverbot in Berlin und Baden-Württemberg gefällt hat. Soweit der erste Blick.

Auf den zweiten Blick aber hat das Bundesverfassungsgericht nur den Status quo in Bayern festgeschrieben - und der ist geprägt von einer Vielzahl kreativer, oft geradezu anarchischer Methoden, das Verbot zu unterlaufen. Über 8000 kleine Kneipen haben sich in den vergangenen Monaten in Raucherclubs verwandelt.

Dass sie - so das Gericht - einen "abrufbaren Mitgliederstand" haben müssen, am Einlass kontrollieren und "Laufkundschaft" die Türe weisen müssen - das interessiert in Wirklichkeit keinen. Es wird fast überall wieder geraucht, was die Lunge aushält.

Mit der Legalisierung der Raucherclubs hat das Gericht den vom Landtag gewollten Nichtraucherschutz in Wirklichkeit ausgehebelt. Nun ist es den Wirten überlassen, ob bei ihnen geraucht wird oder nicht. Wirte sind Geschäftsleute und machen diese Entscheidung von den Kunden abhängig. Speiselokale, in denen es Gäste als Wohltat empfinden, beim Vier-Gänge-Menue nicht mehr eingenebelt zu werden, werden auf das Gesetz verwiesen. Die meisten anderen Kneipen aber werden offen oder unter der Hand zu Raucherclubs mutieren.

Das Gericht hat das Rauchverbot dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Denn eines wird nicht geschehen: Dass nun die Zivilstreifen der städtischen Aufsichtsämter von Kneipe zu Kneipe ziehen und die Mitgliederausweise kontrollieren.

Im besten Fall entwickelt sich nun ein freundliches Nebeneinander von Leben und Rauchen lassen. Im schlimmsten Fall aber werden die Raucher alle anderen weiter einnebeln und hämisch darauf hinweisen, dass man als Nichtraucher doch einfach nach draußen gehen kann.

Um diesen altbekannten Effekt zu erzielen, wurde ganz schön viel Aufwand getrieben.
süddeutsche.de
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Beitrag von ringo » Mi, 13.08.08, 19:16

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